Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Ernest Rathenau Verlags GmbH

1. Allgemeines

1.1 Ernest Rathenau Kunsthandel GmbH (im folgenden: Verkäufer) bietet freibleibend, unter anderem auch über das Internet-Portal www.ernest-rathenau-verlag.de ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), einschließlich der entsprechenden „Widerrufsbelehrung“ für Verbraucher nach § 13 BGB, ihre Leistungen, vornehmlich den Verkauf von ihr publizierten Bücher zur modernen und zeitgenössischen Kunst an. Jede Lieferung innerhalb der drei Fachsparten Verlage, Buchhandel und Zwischenbuchhandel beim Geschäftsverkehr untereinander erfolgt auf Grund der Verkehrsordnung für den Buchhandel, herausgegeben vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V., in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, soweit in den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine hiervon abweichenden Bestimmungen getroffen wurden und die Regelungen der Verkehrsordnung für den Buchhandel, herausgegeben vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V diesen nicht zwingend vorgehen. In diesem Fall gelten die nachfolgenden Bedingungen vorrangig. Innerhalb der Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Endkunden gelten die nachfolgenden Bedingungen uneingeschränkt.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für den Verkauf von Waren durch den Verkäufer verbindlich. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten den Verkäufer nur, wenn er sich ausdrücklich mit ihnen einverstanden erklärt. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware aus der ersten Bestellung gelten diese Geschäftsbedingungen als angenommen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Kaufvertrag/Zustandekommen

Die vom Verkäufer angebotenen Gegenstände stellen noch kein Verkaufsangebot dar, sondern lediglich die Einladung für den Käufer selbst mit seiner verbindlichen Bestellung, die er entweder schriftlich, telefonisch oder per E-Mail an den Verkäufer richtet, ein verbindliches Kaufangebot abzugeben. Erst mit Annahme durch den Verkäufer, den dieser durch eine Bestellbestätigung mitteilt, kommt der Kaufvertrag zustande. Zu Zwecken der Vertragsabwicklung und zu Dokumentationszwecken speichert der Verkäufer die Bestellung des Käufers. Hierzu wird auf die Datenschutzbestimmungen hingewiesen, die der Käufer unter https://www.ernest-rathenau-verlag.de/datenschutz einsehen kann. Der Käufer erhält mit Zustandekommen eine Rechnung, auf der sämtliche für den Verkauf wesentlichen Daten enthalten sind. Der Verkäufer kann sich dabei das Zustandekommen auch noch vorbehalten, bspw. wenn zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellbestätigung ein ausreichender Bestand noch nicht abschließend festgestellt werden konnte. Vertragssprache ist deutsch, wenn die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren.

3. Übergabe/Lieferung

3.1 Nach Bezahlung wird der Kaufgegenstand dem Käufer zugesandt. Die Kosten der Übergabe, der Abnahme und der Versendung nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort sind in Ziffer 4.4 (zusätzliche Transportkosten) geregelt. Durch den Versand können weitere Entgelte, insbesondere Nachnahmekosten oder Zollgebühren entstehen, die direkt durch die Transportfirma erhoben und beim Empfänger bei Aushändigung des Versandguts eingezogen werden. Solche Entgelte sind nicht in den Versandkosten des Verkäufers enthalten und vom Käufer ggf. zusätzlich zu entrichten, soweit sie nicht unter die Kosten fallen, die vom Verkäufer gem. § 270a BGB zwingend zu tragen sind.

3.2 Die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes des Kaufgegenstandes während der Versendung trägt der Käufer, sofern er beabsichtigt, den Kaufgegenstand im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an das den Transport ausführende Unternehmen bzw. deren Vertreter übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume des Verkäufers verlassen hat. Bei Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB geht die Gefahr der gekauften Sache erst über, wenn sie den Besitz über die gekaufte Sache erlangt haben, es sei denn der Käufer (Verbraucher) hat den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt, und der Unternehmer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat (§ 475 Abs. 2 BGB).

4. Kaufpreis / Fälligkeit / Abgaben /sonstige Kosten / Zusammensetzung des Endpreises

4.1 Der Kaufpreis ist mit Vertragsabschluss sofort und ohne Abzug fällig.

4.2 Die Verlagserzeugnisse unterliegen dem Gesetz zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen in der jeweils gültigen Fassung. Der Käufer verpflichtet sich seinerseits, die auf ihn zutreffenden Bestimmungen uneingeschränkt einzuhalten.

4.3 Zahlungen des Käufers sind durch Überweisung an den Verkäufer auf das von ihm angegebene Konto zu leisten. Die Erfüllungswirkung der Zahlung tritt erst mit endgültiger Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers ein. Alle Kosten und Gebühren der Überweisung (inkl. der dem Verkäufer abgezogenen Bankspesen) gehen zu Lasten des Käufers, soweit gesetzlich zulässig und nicht unter das Verbot des § 270a BGB fallend.

4.4 Zusätzliche Transportkosten fallen je nach Lieferort (In- oder Ausland), Gewicht, Anzahl und Größe des oder der Objekte in unterschiedlicher Höhe an und sind vom Käufer zusätzlich zu bezahlen. Die Lieferkosten können nicht pauschal angegeben werden, können aber zuvor beim Verkäufer erfragt werden. Bei jedem Titel ist das Gewicht angegeben, sowie die Kosten des Versandes von einem Exemplar innerhalb Deutschlands. Bei Bestellungen mehrerer Exemplare oder dem Versand außerhalb Deutschlands teilt der Verkäufer den Preis für Versand auf Anfrage mit.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, den Gegenstand vor Bezahlung aller vom Käufer geschuldeten Beträge herauszugeben.

5.2 Das Eigentum am Kaufgegenstand geht erst mit vollständiger Bezahlung des geschuldeten Rechnungsbetrags auf den Käufer über. Falls der Käufer den Kaufgegenstand zu einem Zeitpunkt bereits weiterveräußert hat, zu dem er den Rechnungsbetrag des Verkäufers noch nicht oder nicht vollständig bezahlt hat, tritt der Käufer sämtliche Forderungen aus diesem Weiterverkauf bis zur Höhe des noch offenen Rechnungsbetrages an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.

5.3 Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung und weiteren Verkaufsgegenständen bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf dem Verkäufer zustehenden Forderungen.

6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

6.1 Der Käufer kann gegenüber dem Verkäufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

6.2 Zurückbehaltungsrechte des Käufers sind ausgeschlossen. Zurückbehaltungsrechte des Käufers, der nicht Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, sind nur dann ausgeschlossen, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

7. Zahlungsverzug, Rücktritt, Ersatzansprüche des Verkäufers

7.1 Befindet sich der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, kann der Verkäufer unbeschadet weitergehender Ansprüche Verzugszinsen in Höhe des banküblichen Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite verlangen, mindestens jedoch in Höhe des jeweiligen gesetzlichen Verzugszins nach §§ 288, 247 BGB.

7.2 Verlangt der Verkäufer wegen der verspäteten Zahlung Schadensersatz statt der Leistung und wird der Gegenstand nochmals verkauft, so haftet der ursprüngliche Käufer auf den Ersatz des dadurch entstandenen Schadens, wie z.B. Lagerhaltungskosten, Ausfall und entgangenen Gewinn.

8. Gewährleistung

8.1 Die nach bestem Wissen und Gewissen erfolgten Beschreibungen und –abbildungen, sowie Darstellungen in sonstigen Medien des Verkäufers (Internet, sonstige Bewerbungen u.a.) begründen keine Garantie und sind keine vertraglich vereinbarten Beschaffenheiten i.S.d. § 434 BGB, sondern dienen lediglich der Information des Käufers, es sei denn, eine Garantie wird vom Verkäufer für die entsprechende Beschaffenheit bzw. Eigenschaft ausdrücklich und schriftlich übernommen.

8.2 Der Käufer ist verpflichtet, die bei ihm eingegangenen Sendungen auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu untersuchen. Reklamationen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Ware beim Käufer, beim Verkäufer in Textform geltend zu machen. Begründete Mängel wird der Verkäufer nach eigener Wahl, durch für den Verkäufer kostenlose Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung, beseitigen.

Im Übrigen bleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen.

9. Störung / Ausfall des Systems

Es ist grundsätzlich nach allgemeinem Stand der Technik nicht möglich, Soft- und Hardware vollständig fehlerfrei zu entwickeln und zu unterhalten. Ebenso ist es nicht möglich, Störungen und Beeinträchtigungen im Internetverkehr zu 100 % auszuschließen. Demzufolge kann der Verkäufer keine Haftung und Gewähr für die dauernde und störungsfreie Verfügbarkeit und Nutzung der Websites übernehmen, vorausgesetzt dass er diese Störung nicht selbst zu vertreten hat. Der Verkäufer übernimmt daher unter diesen Voraussetzungen auch keine Haftung dafür, dass aufgrund vorbezeichneter Störung ggfls. keine oder nur unvollständige, bzw. verspätete Bestellungen abgegeben werden, die ohne Störung zu einem Vertragsabschluss geführt hätten.

10. Widerrufsrecht für Verbraucher mit Widerrufsbelehrung

Der Verbraucher nach § 13 BGB hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag zu widerrufen, sofern es sich bei dem Vertrag um einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag oder einen Fernabsatzvertrag handelt und das Widerrufsrecht der § 312 g Abs. 1, 355 BGB nicht nach § 312 g Abs. 2 BGB ausgeschlossen ist. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht wirksam auszuüben, muss der Verbraucher gegenüber dem Verkäufer – Ernest Rathenau Verlag GmbH, Lorenzstr. 2, 76135 Karlsruhe – mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail unter https://www.ernest-rathenau-verlag.de/widerruf) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierfür kann er das in der Anlage der Rechnung, die mit der Auslieferung der Ware versendet wird bzw. unter https://www.ernest-rathenau-verlag.de/widerruf.html bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Käufer diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer ihm alle Zahlungen, die er vom Käufer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten innerhalb der EU (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt habt), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Nicht paketversandfähige Waren werden vom Verkäufer abgeholt. Im Falle paketversandfähiger Waren kann der Verkäufer die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Paketversandfähige Waren hat der Käufer unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an

Ernest Rathenau Verlag GmbH, Lorenzstr. 2, 76135 Karlsruhe

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Er muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

11.2 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und mit öffentlichem - rechtlichem Sondervermögen wird zusätzlich vereinbart, dass Erfüllungsort und Gerichtsstand (inkl. Scheck- und Wechselklagen) Karlsruhe ist. Karlsruhe ist ferner stets dann Gerichtsstand, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

11.3 Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Es gilt § 306 Abs. 2 BGB.

Stand 12/2023